Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit einer 20prozentigen Absenkung der krankheitsbedingten Lohnfortzahlung bei beiderseitig tarifvertraglicher Bindung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer 20prozentigen Absenkung der krankheitsbedingten Lohnfortzahlung bei beiderseitig tarifvertraglicher Bindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 14.05.1997 - 2 Ca 213/97
- LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 273/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (z. B. Urteile vom 16.06.1998 - 5 AZR 67/97, 638/97 und 728/97 ) folgt im wesentlichen dieser Rechtsprechung, ist jedoch der Ansicht, daß bei wortgleicher oder inhaltsgleicher Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften der Tarif Wortlaut nicht gegen das Bestehen eines eigenständigen, konstitutiven Regelungswillen spreche, so daß weniger strenge Anforderungen an den Ausdruck dieses Willens zu stellen seien. - BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Tarifliche Kündigungsfristen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Nach der Rechtsprechung der für Kündigungsrechtsstreite zuständigen Senate des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich lediglich um eine deklaratorische Wiedergabe der Gesetzeslage, wenn die gesetzlichen Vorschriften in Bezug genommen werden oder wenn die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einem umfangreichen Tarifvertrag übernommen werden, es sei denn, der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung ist gleichwohl im Tarifvertrag erkennbar geworden (z. B. Urteil vom 14.02.1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie). - BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Bei dieser innertariflichen Verweisung handelt es sich um eine konstitutive Regelung (BAG, Urteil vom 16.06.1998 - 5 AZR 728/97 ).
- BAG, 30.08.2000 - 5 AZR 117/99
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Die erkennende Kammer folgt damit den Urteilen der 10. Kammer vom 14.01.1999 (10 Sa 1817/97, Revisionsaktenzeichen 5 AZR 117/99), der 9. Kammer vom 17.02.1999 (9 Sa 289/98) und der 4. Kammer vom 08.03.1999 (4 Sa 2246/97) des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. - LAG Niedersachsen, 14.01.1999 - 10 Sa 1817/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Die erkennende Kammer folgt damit den Urteilen der 10. Kammer vom 14.01.1999 (10 Sa 1817/97, Revisionsaktenzeichen 5 AZR 117/99), der 9. Kammer vom 17.02.1999 (9 Sa 289/98) und der 4. Kammer vom 08.03.1999 (4 Sa 2246/97) des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. - LAG Niedersachsen, 17.02.1999 - 9 Sa 289/98
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Die erkennende Kammer folgt damit den Urteilen der 10. Kammer vom 14.01.1999 (10 Sa 1817/97, Revisionsaktenzeichen 5 AZR 117/99), der 9. Kammer vom 17.02.1999 (9 Sa 289/98) und der 4. Kammer vom 08.03.1999 (4 Sa 2246/97) des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. - LAG Niedersachsen, 08.03.1999 - 4 Sa 2246/97
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.03.1999 - 15 Sa 1900/97
Die erkennende Kammer folgt damit den Urteilen der 10. Kammer vom 14.01.1999 (10 Sa 1817/97, Revisionsaktenzeichen 5 AZR 117/99), der 9. Kammer vom 17.02.1999 (9 Sa 289/98) und der 4. Kammer vom 08.03.1999 (4 Sa 2246/97) des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.